§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei
Bestellungen über das Internet ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§2 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in
unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
a) Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein
Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des
Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum
Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert
hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
b) Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung,
§ 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des
Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die
bestellte Ware übersenden oder der Kunde Vorkasse bei entsprechend gewählter
Zahlungsart leistet. Artikel mit Preisangabe 0,00 sind in Vorbereitung oder
nicht mehr lieferbar.
c) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, das es sich bei erworbener
Hardware ausschließlich um "Original Equipment Manufacturer" (OEM) Produkte
handelt. Beim Inverkehrbringen hat er die dafür vorgesehenen Bestimmungen
einzuhalten.
§3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt innerhalb 10 Werktagen nach Vertragsschluss zu den jeweils im Angebot
ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir
unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde
Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden
über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben
worden ist.
§4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises unser Eigentum.
§5 Gewährleistung
a) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der
Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln
ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte
Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine
Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der
Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers
erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung
oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten
Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns
schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.
b) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne
des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
c) § 478 BGB bleibt von den folgenden Regelungen
unberührt
d) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware
beim Kunden.
e) Bei neuer Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.
f) Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel, verursacht durch unsachgemäße Installation, Gebrauch oder Umbauten durch den Kunden oder Dritte, von uns nicht schriftlich genehmigte Reparaturversuche, unzulässige Betriebsbedingungen sowie atmosphärische oder statische Entladung oder natürlichen Verschleiß.
d) Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl
zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder
Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie
darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts und
Anspruch auf Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die
Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen
Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel
unerheblich ist.
e) Sollte sich bei der Produktuntersuchung reklamierter Ware herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, ist der Besteller zur Aufwandsentschädigung von 40,00 € verpflichtet. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwandes im Einzelfall unbenommen. Gegenüber Verbrauchern bleibt die Beweislastregelung des § 476 BGB unberührt.
§6 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den
Erwerb von Waren
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes
unterliegen wir nicht. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren
sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den
einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die für
den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich
Deutsch. Der Vertragstext bei einem Kauf bei eBay wird als eBay-Webseite nach
Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter
Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion
Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie
können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die
rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der
Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nicht
zugänglich. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert. Sie erhalten nach
Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur
Abwicklung des Vertrages. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können
Sie unter der in der Anbieter-kennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem
Angebot. Eingabefehler bei eBay können vor der endgültigen Abgabe eines
Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite
von Ebay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers
auf der vorherigen Seite korrigieren. Im Internetshop werden Sie im Rahmen des
Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu
korrigieren
§7 Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen
verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die
Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und
die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze
Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
a) Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus ebay gilt
folgender Datenschutzhinweis: Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von
Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay
an uns übermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay
übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt
ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen
Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte
erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten
Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte
Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte
Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an
Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das
erforderliche Minimum. Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend
den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Sie haben das Recht, unentgeltlich
Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu
erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der
Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer
Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten
auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie
haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die
personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im
Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen
gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden
Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen
Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer
Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine
Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen
datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der
Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
b) Für den Vertragsschluss in unserem Internetshop gilt
folgender Datenschutzhinweis: Im Rahmen des Bestellablaufes fragen wir mit dem
Kundendaten-Formular verschiedene personenbezogene Daten von Ihnen ab, die Sie
durch das Absenden Ihrer Bestellung zusammen mit den übrigen Daten der
Bestellung an uns übermitteln. Wir erheben dementsprechend ausschließlich die
von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten. Diese Erhebung erfolgt
ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des
geschlossenen Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen
Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung
beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte
Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte
Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an
Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das
erforderliche Minimum. Mit der Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten und der
Akzeptanz dieser Datenschutzerklärung erklären Sie sich mit der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend der
vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden. Sie haben das Recht,
unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen
Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an
die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei
uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden
die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich
berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung
der zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung
werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es
sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des
geschlossenen Vertrags-verhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen
stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer
Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen
datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung
angegebene Adresse zu wenden. Um Ihnen unsere Leistung individueller zur
Verfügung stellen zu können, verwenden wir sogenannte Cookies. Cookies sind
Kennungen, die unser Webserver an Ihren Computer sendet, um ihn für die Dauer
des Besuches zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass
sie Cookies automatisch akzeptieren. Dies bedeutet, dass die entsprechenden
Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden. Bei einem erneuten Besuch
unseres Internetauftrittes wird Ihr Computer über die auf Ihrem Computer
gespeicherten Cookies durch unseren Webserver wiedererkannt, so dass Sie nicht
bei jeder neuen Bestellung erneut Ihre personenbezogenen Daten in das
Kundendatenformular eintragen müssen. Sollten Sie die Ablage von Cookies auf
Ihrem Computer nicht wünschen, können Sie die Speicherung der Cookies dadurch
verhindern, dass Sie die Browser-Einstellungen dahingehend abändern, dass
Cookies nicht akzeptiert werden.
§8 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie
auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem
Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden
geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.
Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein
Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Bei Verlangen nach umsatzsteuerfreier Lieferung setzten Sie sich bitte vor Bestellungsabschluss mit uns in Verbindung. Eine nachträgliche Erstattung ist ausgeschlossen.
Die maximale Aufbewahrungsfrist von vom Kunden eingesandten Reparaturen beträgt nach Zahlungsaufforderung 6 Monate. Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine Zahlung der durchgefürten Reparatur leisten wird die Baugruppe ohne weitere Mahnung fachgerecht entsorgt.
§9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder
teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später
verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. V:
K-vc-19
Versandkosten bei Internetbestellung (nur im Inland):
5,90 Euro
Sendungen mit mehr als 10 Kg werden nach tatsächlichem
Aufwand berechnet. Bearbeitungszuschlag bei Zahlung mit PayPal: 3%.
Lieferung erfolgt ausschliesslich per HERMES Courier. Eine Lieferung an Packstationen/Postfächer ist daher nicht möglich.
Für die Einlagerung von Baugruppen wird eine Pauschale von 10 Euro pro Kalendermonat erhoben.
Für Lieferungen ins Ausland gilt ein Mindestbestellwert von
100,- €. Die Versandkosten betragen hier ca. 15,-€. Gerichtsstand und
Erfüllungsort ist in jedem Fall Scharbeutz. Diese Bedingungen gelten als
angenommen, wenn nicht innerhalb einer Woche schriftlich Widerspruch eingelegt
wird.
Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.
Ingenieurbüro Tostmann
Lindenstraße 18
23684 Scharbeutz
Tel. : 04524 – 7439 779
Internet : www.busware.de
email : info@busware.de
Umsatzsteuer-Identnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE255343306
WEEE-Reg.-Nr. DE54401172
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV:
tostmann@busware.de
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Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ingenieurbüro Tostmann - busware.de, Lindenstr. 18, D 23684 Scharbeutz, Telefon +49 4524 7439 779, E-Mail shop@busware.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Produkte die Optionen enthalten sind nur in der auf der Shopseite angegebenen Standardkonfiguration widerrufbar, da ansonsten, insbesondere bei verlöteter Anbringung von Antennen/Abschirmungen, von kundenspezifischer Anfertigung ausgegangen werden muss.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An
Ingenieurbüro Tostmann
Lindenstrasse 18
23684 Scharbeutz
Germany
E-Mail: shop@busware.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am _________________ (*)/erhalten am (*) ________________
Name des/der Verbraucher(s) __________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Datum __________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) ___________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
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